Im Folgenden dokumentieren wir die Rede unseres Kreisvorsitzenden, Werner Hensel, bei der Friedenskette „Abrüsten statt Aufrüsten“ am 5.12.2020 auf dem Kohlmarkt im Vorfeld der Bundestagsberatung über die Erhöhung des Militäretats.
Liebe Friedensfreunde,
Krieg ist ein Verbrechen – Rüstung ist Verschwendung – darüber sind wir uns einig, deshalb sind wir heute auf die Straße gegangen.
Kriege brechen nicht aus – sie werden gemacht. Und ob Milliarden für Kriegsflugzeuge, Fregatten und Panzer ausgegeben werden oder für Soziales, für Bildung oder ökologischen Umbau der Wirtschaft – darüber entscheiden Menschen, Bundestagsabgeordnete zum Beispiel.
Wir protestieren dagegen, dass wieder einmal der Rüstungshaushalt erhöht wird. Fast 50 Milliarden Euro werden im nächsten Jahr für’s Militär verbraten. Da gibt es anscheinend keine leeren Kassen. Aber wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine gerechte Bezahlung verlangen, oder wenn es um die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für Klassenzimer geht, findet sich immer eine leere Kasse. Die Anschaffung von Luftfiltern verschlinge Unsummen, sagte z.B. die nordrhein-westfälische Kultusministerin.
Das würden wir gerne hören, wenn es um die Anschaffung neuer Waffen geht.
Hier ein paar Beispiele für wirkliche Unsummen:
2018 waren die Militärausgaben weltweit so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. 1,8 Billionen Dollar, eine unfassbar hohe Zahl mit 14 Stellen. Was könnte man mit diesem Geld machen? Zum Beispiel ein Viertel der weltweiten Ausgaben für Gesundheit finanzieren. Oder fast ein Drittel des globalen Bildungsbudgets stemmen.
Deutschland hatte im letzten Jahr seine Militärausgaben um 10 % erhöht – auf ca. 46 Mrd. Euro. So stark wie kein anderes Land unter den Top 15 der Welt. Da sollen jetzt noch mal ein paar Milliarden draufkommen.
Damit diese Zahlen etwas anschaulicher werden, ein paar Beispiele:
Für den Nachfolgepanzers des Leopard werden Gesamtkosten von ca. 100 Mrd. Euro veranschlagt. Ob der dann weniger Sprit verbraucht als der Leo mit durchschnittlich 400 Liter auf 100 km darf bezweifelt werden.
Ein Eurofighter kostet über 100 Mio. € und verbraucht ca. 3500 Liter Treibstoff pro Stunde. 90 neue will die Bundesregierung anschaffen. Dazu neue F-18-Kampfflugzeuge – wegen nuklearer Teilhabe!
Die ersten 38 Eurofighter werden jetzt bestellt. Kostenpunkt: 5,4 Milliarden Euro. Lüftungsanlagen für alle Klassenzimmer werden ca. 1 Mrd. kosten.
Die Anhebung der Gehälter aller Pflegekräfte Deutschlands auf das Niveau des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes würde rund 5,2 Milliarden Euro im Jahr kosten. (- schreibt das Ärzteblatt). Diese Unsumme verschlingen die 38 neuen Eurofighter. Was ist hier „systemrelevant“?
Liebe Friedensfreunde, wir können uns diese Verschwendung von Geld nicht mehr leisten – eigentlich konnten wir es noch nie.
Aber wir können uns auch den obszönen Reichtum einiger Weniger nicht leisten.
Die Super-Reichen sind in den neun Monaten Corona-Krise noch reicher geworden.
Ich muss über die Unsummen, die ein Amazon-Chef, der Herr der Facebook-Daten, oder die Herren von Lidl und Aldi, von VW und BMW usw. ihr eigen nennen nicht reden – so viel Geld kann sich sowieso niemand vorstellen. Von dem Geld, das Finanzkonzerne wir BlackRock oder Vanguard verwalten, ganz zu schweigen.
Aber wir müssen endlich darüber reden und dafür handeln, dass dieser Reichtum umverteilt wird.
Wir brauchen eine Vermögensabgabe. Das Nettovermögen des reichsten Prozentes der Bevölkerung beträgt aktuell 3,6 Billionen Euro. 10 % Vermögensabgabe brächten 360 Mrd. in die öffentlichen Kassen.
Wir brauchen die Millionärssteuer, das bringt 25 Mrd. jährlich entsprechend den Vorschlägen des DGB und die sind mit 1-2 % ziemlich moderat.
Ca. 10 Mrd. jährlich bringt die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer
Die 32 Mrd. Schaden durch Steuerbetrug CumEx müssen eingetrieben werden.
Jawohl, es gibt leere öffentliche Kassen, das muss aber nicht so bleiben.
Sprechen wir mit unseren Bundestagsabgeordneten über die Alternativen zur Verschwendung für’s Militär, über die Verschonung der Reichen.
Neun Monate Politik unter Corona-Bedingungen hat u.a. folgendes gezeigt: Der Staat, kann mit viel Geld politisch eingreifen.
Wer die Lufthansa oder TUI mit Milliarden unterstützt, ohne sich Mitentscheidungsrechte zu sichern, wer 50 Mrd. fürs Militär hinblättert,wer auf eine Millionärssteuer verzichtet, dem glauben wir kein Wort, wenn Forderungen nach Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, des Hartz-4-Satzes, der Bildungsausgaben oder des Mindestlohnes oder nach Tarifbezahlung für alle im Gesundheitswesen und der Pflege Beschäftigten, mit dem Hinweis auf leere öffentliche Kassen abgelehnt werden.
Kriege werden gemacht, Reichtum wird gemacht, Armut wird gemacht. Wir können es verändern – trauen wir uns!
Werner Hensel, Braunschweig, 5. Dezember 2020
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