Im Folgenden dokumentieren wir unseren Beitrag bei der Demonstration am 19. Juli durch die Braunschweiger Innenstadt, die auf die unerträgliche Situation in Palästina und den laufenden Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern aufmerksam machte.
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger,
mein Name ist Timo und ich spreche heute für die Deutsche Kommunistische Partei, die Teil des Bündnisses dieser Demonstration ist.
Wir sind heute auf der Straße, um auf die unerträgliche Situation in Palästina aufmerksam zu machen. Seit Oktober 2023 betreibt der zionistische Staat Israel einen Völkermord in Gaza. Es wurden bereits mehr als 58.000 Menschen ermordet, 75 Prozent von ihnen Frauen und Kinder, mehr als 139.000 wurden verletzt. Gezielt und verstärkt seit Mai 2025 werden Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingsunterkünfte bombardiert. Es gibt kaum noch arbeitsfähige Krankenhäuser, hunderttausende Menschen hungern.
Seit dem von Israel verhängten Verbot der Tätigkeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und der Verhinderung humanitärer Hilfe hat sich diese Situation noch verschärft. Von den USA und Israel eingerichtete Ausgabepunkte der „Gaza Humanitarian Foundation“ dienen nicht der Unterstützung der Bevölkerung. Sie sind ein Mittel, die Bevölkerung zu terrorisieren und die Vertreibung voranzutreiben. Allein vom 27. Mai bis zum 27. Juni wurden nach Angaben der Vereinten Nationen an diesen Ausgabepunkten mehr als 613 Menschen von israelischen Soldaten getötet und mehrere Tausend verletzt. Parallel dazu geht die israelische Armee gegen die Bewohner der besetzten Westbank vor, regelmäßig sterben auch dort Palästinenserinnen und Palästinenser oder werden verletzt.
Die Bundesregierung ist einer der größten Unterstützer Israels. Das geht so weit, dass sie die völkerrechtswidrigen israelischen Angriffe auf Palästina ebenso verteidigt wie die Angriffe auf andere souveräne Staaten in der Region. Trotz aller Kriegsverbrechen hält die Bundesregierung unbeirrt an Waffenlieferungen an Israel und der „deutschen Staatsräson“ fest. Diese wird hergeleitet aus der Verantwortung für die Shoa, also die industrielle Massenvernichtung von Jüdinnen und Juden durch die deutschen Faschisten. So die bedingungslose Solidarität mit Israel zu begründen, heißt die Politik Israels als dem Judentum entspringend darzustellen. Das ist in der Tat Antisemitismus.
Die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung im Namen der „deutschen Staatsräson“ nimmt zu. Es kommt zu Strafverfahren, Einschränkungen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit und gewaltsamen Übergriffen der Polizei. Gegen Migrantinnen und Migranten wird mit dem Begriff des „importierten Antisemitismus“ gehetzt. Deutschen mit einer zweiten Staatsangehörigkeit wird sogar mit dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit und damit mit Abschiebung gedroht.
Im aktuellen „Verfassungsschutz“-Bericht wird die Palästina-Solidarität als „antisemitisch“ oder „extremistisch“ gekennzeichnet. Auch das Kufiya-Netzwerk, in dem sich viele Organisationen, darunter DKP und SDAJ, zusammengeschlossen haben, wird so diffamiert. Besonders skandalös ist die Aufnahme des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als extremistisch in den „Verfassungsschutz“-Bericht. Die Repression trägt dazu bei, dass die Solidaritätsbewegung in Deutschland bei weitem nicht so stark und aktiv ist, wie es angesichts der Lage notwendig wäre.
Daher begrüßen wir die mit dieser Demo gestartete Zusammenarbeit vieler Organisationen bei der Vorbereitung dieser Demonstration und hoffen, dass wir den Protest damit verbreitern und unterstützen können.
80 Jahre nach der Befreiung der Welt vom Hitlerfaschismus und dem Ende des 2. Weltkrieges, sagen wir ganz deutlich: Nie wieder Krieg, nie wieder Völkermord!
Als DKP verurteilen wir den Völkermord am palästinensischen Volk und die andauernde Besatzung Palästinas durch den zionistischen Staat Israel. Wir sind solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinem jahrzehntelangen Kampf für einen eigenen Staat und gegen die zionistische Besatzung! Wir werden uns bei Bedarf und in Absprache mit unseren Partnerorganisationen in Palästina weiterhin an Projekten materieller Solidarität beteiligen.
Die Bundesregierung ist an Völkermord und Besatzung durch ihre Unterstützung unmittelbar beteiligt. Wir fordern: Keine politische, militärische oder finanzielle Unterstützung für den zionistischen Staat Israel! Wir begrüßen die Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention.
Wir sagen: Schluss mit der Bespitzelung und Stigmatisierung der Solidaritätsbewegung durch den „Verfassungsschutz“! Schluss mit den Repressionen! Wir sind solidarisch mit dem Kufiya-Netzwerk, der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und allen von Repressionen und Verboten Betroffenen!
Die Palästina-Solidarität muss stärker werden! Wir rufen dazu auf, sich im ganzen Land aktiv an Solidaritätsaktionen mit Palästina zu beteiligen! Dazu wollen wir auch in Braunschweig unseren Beitrag leisten.
Vielen Dank an die Partei Die Linke für die Initiierung dieser gemeinsamen Demonstration.
Gegen Besatzung und Völkermord – Solidarität mit den Menschen in Palästina!
Ich danke für eure Aufmerksamkeit!
