Wir dokumentieren im Folgenden die gemeinsame Erklärung unserer Schwesterparteien in Israel und dem Iran.
Gemeinsame Erklärung der Tudeh Partei Iran und der Kommunistischen Partei Israels
Die Tudeh Partei Iran und die Kommunistische Partei Israels verurteilen Israels anhaltende Aggression in der Region und den jüngsten Angriff auf den Iran aufs Schärfste. Dieser Angriff stellt einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Militäraktionen, die auf beiden Seiten schwere zivile Opfer gefordert haben.
Die Verbrechen der reaktionären rechten Regierung von Benjamin Netanjahu in Gaza und im Westjordanland, unterstützt vom US-Imperialismus, Großbritannien und ihren Verbündeten in der Europäischen Union, haben nicht nur den Tod von mehr als 55.000 Palästinensern und über 18.000 Kindern zur Folge gehabt, sondern der israelischen Regierung auch grünes Licht für weitere Aggressionen gegen die Länder der Region gegeben, mit dem Ziel, die Landkarte des Nahen Ostens im Einklang mit den strategischen Zielen des US-Imperialismus neu zu gestalten. Die israelische Regierung ist ein Staat, dessen Führung zu Recht vom Internationalen Strafgerichtshof Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen wird.
Während wir Zeugen von Krieg und Zerstörung im Iran und in Israel sind, warnen wir auch davor, dass es nicht zugelassen werden darf, diese Situation auszunutzen, um die unmenschliche Unterdrückung und das Leid des palästinensischen Volkes im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland zu verschärfen und aufrechtzuerhalten. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um weiteres Leid für das palästinensische Volk und andere Völker in der Region zu verhindern.
Erkennt den Staat Palästina jetzt an! Beendet den Völkermord im Gazastreifen!
Nur der Imperialismus, seine Verbündeten, Reaktionäre und die herrschenden Diktaturen profitieren von den Spannungen und dem Krieg.
Nach der Schwächung des Irak, Libyens und Syriens sind Israel und die USA nun entschlossen, die Unabhängigkeit und Souveränität des Iran anzugreifen. Diese beiden Regierungen werden nicht aufhören zu arbeiten, bis alle Regime der Region gezwungen sind, sich dem gemeinsamen Projekt des Imperialismus und der Hegemonie im Nahen Osten zu unterwerfen – einem Projekt, das darauf abzielt, den Willen und die Willenskraft der Völker und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu unterdrücken.
Wir erklären unsere grundsätzliche Ablehnung aller Atomwaffenprogramme im Nahen Osten und weltweit. Der Weg zur Beendigung des nuklearen Wettlaufs im Nahen Osten führt auch nicht über einen Angriffskrieg gegen den Iran, sondern über die vollständige Denuklearisierung der Region und den Beitritt aller Länder der Region – einschließlich Israels – zum Atomwaffensperrvertrag (NPT).
Wir rufen alle fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte in Israel, im Iran und weltweit dazu auf, diesen eklatanten und gewaltsamen Verstoß gegen das Völkerrecht gemeinsam zu verurteilen und all ihre Anstrengungen darauf zu konzentrieren, einen größeren und zerstörerischeren militärischen Konflikt zu verhindern und Frieden im Nahen Osten zu schaffen.
Die Weltöffentlichkeit muss über die bloße Besorgnis des UN-Generalsekretärs über einen israelischen Angriff auf den Iran hinausgehen. Alle in den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat verfügbaren internationalen Mechanismen müssen genutzt werden, um zu verhindern, dass die Region in einen umfassenden und katastrophalen Krieg abdriftet.
Beenden Sie den Krieg und die Eskalation der militärischen Spannungen im Nahen Osten jetzt!
Beenden Sie den Krieg gegen Gaza; erkennen Sie den Staat Palästina an!
Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Israels
Zentralkomitee der Tudeh Partei Iran
