Es war ein kämpferischer 1. Mai in Braunschweig – mit Abstand und mit Anstand.
Raum dürfe nicht den antisozialen Kräften und den Rechten überlassen werden, betonte Heinrich Betz vom DGB Braunschweig vor einigen hundert Besuchern auf dem gut gefüllten Burgplatz.
Die Rede von Sebastian Wertmüller, ver.di, ist hier nachzulesen:
Die Demonstration ging diesmal durch das westliche Ringgebiet, um ein deutliches Zeichen gegen das Treiben der Neofaschisten in diesem Stadtgebiet zu setzen.
Auf dem Johannes-Selenka-Platz sprach der Betriebsratsvorsitzende Martin Gruhn von Zollern BHW, dem Betrieb, der von der Konzernleitung dicht gemacht werden soll. Die Schilderung des brutalen Vorgehens der Unternehmer und der Folgen für die rund 200 Kolleginnen und Kollegen löste große Betroffenheit aus. Viel Beifall gab es für die Forderung nach wirksamer Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, damit Betriebe nicht mehr ohne Zustimmung des Betriebsrates geschlossen werden dürfen.
Prof. Klaus Dörre war Hauptredner der Kundgebung. „Wir fordern alle unsere Grundrechte zurück, wenn die Pandemie vorbei ist,“ so begann er seine Rede. Er schilderte eindrücklich die zunehmende Ungleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, bei der weltweiten Verteilung der Impfstoffe. Er forderte eine gesellschaftliche Aufwertung der sog. systemrelevanten Berufe durch verbindliche Tarifverträge. Staatliche Finanzhilfen dürfe es nur bei mehr Mitwirkungsrechten in den Unternehmen geben. Über den Einsatz staatlicher Mittel für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau müssen regionale Nachhaltigkeits- und Transformationsräte mitbestimmen. Statt Verschwendung der Gelder für Aufrüstung müssen diese in ein weltweites Sicherungssystem gegen Pandemien investiert werden. Angesichts der gewachsenen Macht der Internetkonzerne („Big five“) unterstrich Dörre die Forderung nach digitalem Sozialismus statt Überwachungskapitalismus. Angesichts des notwendigen raschem Handelns gegen die Klimaerwärmung plädierte er für die Zusammenarbeit von Gewerkschafts- und Klimabewegung, für breite gesellschaftliche Allianzen für den sozial-ökologischen Umbau.
Ein gutes Beispiel für diese gesellschaftlichen Allianzen waren die Infostände von Gewerkschaften und Initiativen rund um das Ringgleis. Leider war das Ringgleis in diesem Jahr wegen des am Nachmittag eher feuchten Wetters nicht so stark frequentiert wie im Vorjahr. Das tat der Freude der Aktiven an ihrem gelungen „analogen“ Auftritt wenig Abbruch.
Werner Hensel
