Keine weitere Privatisierung – Für ein einheitliches öffentliches Bahnunternehmen
FDP und Grüne fordern die Zerschlagung der Bahn. Sie wollen die Eisenbahninfrastruktur aus dem Konzern herauslösen und in eine staatliche Gesellschaft überführen. Der Steuerzahler soll die Infrastruktur tragen, während Privatunternehmen die Gewinne aus der Beförderung von Personen und Gütern einstreichen. Grüne und FDP stehen damit für eine radikale Privatisierungspolitik. Ähnliches wurde bereits in Großbritannien umgesetzt, mit katastrophalen Folgen für den schienengestützten Nah- und Fernverkehr. Die Haltung von FDP und Grünen wird von einigen Verkehrsverbänden, der staatlichen Monopolkommission und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unterstützt. Das zeigt, wie weit wirtschaftsliberale Politik verankert ist. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG ruft gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund mit Recht zu Protesten auf. (…)
Für eine nachhaltige Verkehrspolitik
Die DKP hat im Frühjahr 2020 Forderungen für eine umwelt und klimagerechte Verkehrspolitik beschlossen. Die DKP fordert unter anderem:
•eine Verkehrsreduzierung durch das Ermöglichen kurzer Wege: Sicherstellung von Nahversorgung, wohnortnahen Arbeitsplätzen und sozialer Infrastruktur
• die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und auf das Wasser
• den öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) flächendeckend zu intensivieren, auszubauen und kostenlos vorzuhalten
• Umwandlung der Deutschen Bahn AG und der privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen in eine einheitliche öffentlich-rechtliche Unternehmensform
• die Instandsetzung der Schieneninfrastruktur durch ein öffentliches Investitionsprogramm und die Wiederinbetriebnahme und Instandsetzung der stillgelegten etwa 6.500 Streckenkilometer, insbesondere im ländlichen Raum und in Ostdeutschland
• die Finanzierung des Ausbaus eines ticketfreien öffentlichen Personennah-, Regional- und Fernverkehrs in öffentlicher Trägerschaft.
Die ganze Umwelt-Info zum Thema Zerschlagung der Bahn, finden Sie hier.
