Aktionen und Aktivitäten

Erfolgreiche Friedensaktion gegen Rheinmetall

„Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier!“ – unter diesem Motto demonstrierten vergangenen Sonntag 500 Demonstranten in Unterlüß. Der Ort in der niedersächsischen Südheide ist seit 1899 Sitz der Rüstungsfirma Rheinmetall. Ein breites Bündnis hatte zu einer Demonstration und einem Friedenscamp aufgerufen. Die Demonstration ging vom Bahnhof über das erst gerichtlich durchgesetzte Friedenscamp zu den zwei Eingängen der Rüstungsfirma Rheinmetall. Ein  Tenor der Reden auf der Demonstration und danach war: Wir sind gegen Rheinmetall, aber nicht gegen die Arbeitsplätze der Beschäftigten. Die Diskussion über die Umstellung auf zivile und ökologische Produktion muss beschleunigt werden. Die Initiati

ve Biosphärengebiet Hohe Heidmark betonte, wie viele Arbeitsplätze dadurch entstehen könnten. Der DGB-Vorstzende Charly Braun wies daraufhin, dass FacharbeiterInnen und IngenieurInnen in der Medizintechnik z. B. lebenserhaltende Arbeitsplätze finden könnten.

Zu den Aktionen hatte ein breites Spektrum der Friedensorganisationen aufgerufen, Attac, gewerkschaftliche Initiativen,VVN-BdA, kurdische Verbände und Antifa- Gliederungen, Die Falken und Die Linke Niedersachsen sowie die DKP

Niedersachsen. Die DKP-GenossInnen aus Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Wolfsburg verteilten UZ und sammelten Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“. Die Bilanz konnte noch einmal kräftig verbessert werden, auch wenn das Ziel von 3 000 Unterschriften bereits erreicht wurde.

Rheinmetall ließ unter anderem im 2. Weltkrieg Kriegsgefangene, ZwangsarbeiterInnen und jüdische Frauen aus dem KZ Bergen-Belsen Waffen herstellen. Heute produziert Rheinmetall unter anderem Kampfpanzer wie den Leopard 2 und Munition. Durch Tochtergesellschaften in Südafrika, der Türkei und Polen werden bestehende Rüstungskontrollen umgangen und Waffen in Krisengebiete geliefert. Im Jemen sterben Menschen an Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat und mit Leopard 2 Panzern führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg im nordsyrischen Afrin. Profite mit dem Leben und Blut von Menschen. Der alte Spruch „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ist noch immer richtig.


Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützen

Zu dritt eine Stunde im kalten Wind auf dem Wochenmarkt und 34 Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt – große Zustimmung bei den Marktbesuchern. Da geht noch mehr!

Die ersten 130 Unterschriften – gesammelt auf Gewerkschaftskonferenzen und -versammlungen, im Bekanntenkreis und auf dem Markt – sind an die Friedenskoordination geschickt.

Die nächsten Termine zum Unterschriften-Sammeln werden bekannt gegeben – es muss ein bisschen wärmer werden.


Afrin ist nicht allein – Stoppt den Krieg gegen Afrin!

Mehrere Hundert zumeist kurdischer Menschen protestierten am Mittwoch in Braunschweig vor dem „Schloss“ gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf die mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebiete in Afrin (Föderation Nordsyrien).

Aufgrund der sehr kurzfristigen Ankündigung der Kundgebung war die Beteiligung der Braunschweiger eher gering. Neben der DKP und der PDL waren Menschen aus der Friedensbewegung und dem Bündnis gegen Rechts solidarisch.


Informationen aus erster Hand zur politischen Situation in Israel

Adel Amer, Mitte

Einen spannenden Abend hatten die knapp 40 Besucher der DKP Braunschweig mit Adel Amer, Generalsekretär der KP Israels. Der israelische Genosse referierte zur innenpolitischen Situation und zu Chancen der friedlichen Lösung des Konfliktes Palästina-Israel: Die israelische Regierung rede zwar über eine 2-Staaten-Lösung, forciere aber gleichzeitig den Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten. Es gebe einen Wettbewerb der rechten Parteien um eine radikale Politik gegenüber den Palästinensern, aber alle vertiefen ihre neoliberale Politik. Die bewusste Verschärfung des Konfliktes Israel-Palästina überlagere die sozialen Themen in der israelischen Politik. Die Rechten wollen anstelle eines „demokratischen“ einen „jüdischen“ Staat Israel durchsetzen.Unterschwelliger Rassismus wird durch die Gesetzgebung legalisiert, Gewalt gegen Palästinenser geduldet. Dies lässt eine Entwicklung in Richtung Faschismus befürchten. Gegen diese ethnische/religiöse Politik helfe nur gemeinsames Handeln der arabischen und jüdischen fortschrittlichen Kräfte, zum Beispiel durch die Erweiterung des Wahlbündnisses, in dem die PCI derzeit vertreten ist.

Adel Amer beantwortete die zahlreichen Fragen aus dem Publikum – welche Rolle die Gewerkschaften und NGO’s spielen, Perspektive der Demonstrationen gegen Korruption, Haltung der Parteien zur Hauptstadtfrage, Spaltung der israelischen Gesellschaft, Interessen Saudi-Arabiens und Israels gegenüber Iran. Zur 2-Staaten-Lösung meinte Adel Amer, dass diese realistisch sei, wenn sie politisch gewollt werde. Auch nach 1979 und nach 2005 sei es möglich gewesen, israelische Siedlungen in besetzten Gebieten zurück zu bauen. Teil einer friedlichen Lösung ist die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes der Palästinenser. Die PCI stelle sich die Aufgabe, an der Schaffung einer einheitlichen Interessenvertretung des palästinensischen Volkes mitzuwirken.

Fazit der veranstaltenden DKP Braunschweig nach gut zwei Stunden: Das Versprechen, Informationen aus erster Hand über die politische Situation in Israel zu bekommen, wurde eingelöst, auch wenn aus Zeitgründen auf konkrete Beispiele verzichtet werden musste.


Automobilkonferenz der DKP

Podium zur Zukunft der Mobilität

Unter der Fragestellung „Automobilindustrie- wie weiter?“ diskutierten auf Einladung der Betriebsgruppe VW und der DKP Bezirke Niedersachsen und Ruhr-Westfalen mehr als 40 Teilnehmer*innen in Hannover über die Bedeutung der Automobilindustrie in Europa, die Bedrohung der Arbeitsplätze, die Zukunft des Autos und einer veränderten  Mobilität. Erfreulich viele junge Menschen und Nichtmitglieder unserer Partei fanden sich in den ver.di-Höfen ein.

Uwe Fritsch informierte über die Bedeutung der Automobilindustrie in Deutschland und Europa. Sowohl von der Anzahl der Arbeitsplätze als auch der Gewinne und der Bedeutung für den Export gehe es um einen Kernbereich der Wirtschaft in Deutschland und Europa. Das zeige, mit wem wir uns anlegen müssen im Kampf um eine andere Mobilität. Winfried Wolf begeisterte in einem emotionalen Vortrag nicht nur die Jüngeren im Publikum. Seine Thesen, die er ausführlich in seinem Buch: “Verkehr, Umwelt, Klima. Die Globalisierung des Tempowahns“ niedergelegt hat, umfassten u.a. die Verdrängung des Eisenbahn- und Straßenbahnverkehrs (im übrigen die ältesten Formen der Elektromobilität), die externen Kosten des Autoverkehrs sowie die Möglichkeit des „Umbaus der Automobilindustrie“.

Nach dem Mittagessen ging es in drei Arbeitsgruppen: in der ersten befasste sich Alfred Hartung mit der Frage „Elektromobilität – Ausweg aus der Umweltkrise?“, die zweite bestritt Winfried Wolf unter der Fragestellung: “Weltklima – Weltautogesellschaft – weltweite Alternativen“. In der dritten stellte Achim Bigus Thesen zu Bedingungen und Akteuren für die Durchsetzung alternativer Mobilitätskonzepte vor. Nach der Vorstellung der Kurzberichte aus den Arbeitsgruppen diskutierten dann Winfried Wolf, Uwe Fritsch und Anne Rieger unter dem Titel:“ Zukunft der Automobilindustrie – wer nimmt Einfluss- wohin geht die Reise?“ Insbesondere Anne Rieger bemühte sich um konkrete Vorschläge. Die Forderung, neben spezifischen Formen  der Arbeitszeitverkürzung auch wieder die allgemeine Arbeitszeitverkürzung zur Lösung auf die Tagesordnung zu setzten, war nur eine!

Die Veranstalter haben einen Reader mit Texten und Thesen aus der Konferenz angekündigt. Er soll helfen, aus den Ergebnissen der Konferenz konkrete Politik zu entwickeln. So könnten vor Ort Diskussionsrunden mit verkehrsexperten, Umweltaktivisten, Stadtplanern, Gewerkschaften und Beschäftigten initiiert werden.

Außer dem Verriss eines Teilnehmers, dem das alles zuwenig neu und konkret erschien, waren die  Rückmeldungen insbesondere der jungen Gewerkschafter positiv. Sicher, vieles war nicht neu, wir waren in den 80-ern schon mal weiter in der Diskussion. Es ging darum, die Diskussion um dieses Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen, das Bewusstsein für die Größe der Aufgabe  zu schärfen, aber auch Mut zu machen, das Thema im Betrieb und in der Gewerkschaft anzugehen.

Denjenigen, die meinen, es könne alles so bleiben, wie es ist, sei gesagt: Der Umbau der Automobilindustrie wird stattfinden. Die Konzerne haben ihn auf Druck von Zivilgesellschaft und Politik auf die Tagesordnung gesetzt. Für uns geht es darum, ob es uns gelingt, die Entwicklungsrichtung zu beeinflussen und dafür zu kämpfen, dass nicht die Beschäftigten auf der Strecke bleiben.


Aktionen für den Frieden!

Die DKP Braunschweig/Wolfsburg hat die Initiative ergriffen gemeinsam mit anderen FriedensfreundInnen und der VVN gegen die Werbung der Bundeswehr auf Strassenbahnen (siehe Flugblatt), beim Jobcenter und auf dem Tag der Niedersachsen (1.9. in Wolfsburg) zu protestieren. Verteilt wurde das Flugblatt „Kein Werben fürs Sterben“ unterstützt durch ein Transparent ähnlichen Inhalts. Wir werden diese Aktionen bei gegebenen Anlässen weiterführen.

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