Solidarisches Streitgespräch über die EU und ihren Charakter

Dazu hatten die SDAJ und die Linksjugend Braunschweig ins KufA-Haus eingeladen. Gekommen waren 35 Gäste, von denen nur 5 über 35 Jahre alt waren. Johanna Brauer, Kandidatin für die Linke und Andrea Hornung, Kandidatin der DKP bestritten dieses „Streitgespräch“ tatsächlich solidarisch – nicht nur weil sie inhaltlich weitgehend übereinstimmten, sondern auch weil sie auf ihre Argumente eingingen und Fragen des Publikums konkret beantworteten.

Die Einladenden hatten für den ersten Teil Fragen zusammengestellt:

Zur Frage nach dem Charakter der EU stimmten sie in der Einschätzung überein, dass diese keineswegs ein Friedensprojekt sei, keines, welches sich an den Interessen der arbeitenden Menschen orientiere, von den ökonomisch mächtigen Staaten dominiert werde überein. Johanna Brauer betonte, dass die Mitarbeit im bürgerlichen Apparat notwendig sei, weil nur wenige Hebel für Durchsetzung fortschrittlicher Politik zur Verfügung stünden.

Zum Beitrag der Linken gegen die gesellschaftliche Rechtsentwicklung betonte Johanna, dass soziale Sicherheit das beste Mittel gegen Rechts sei. Der Vereinzelung infolge der Sparpolitik, dem Klassenkampf von oben müssten politische Alternativen, eigene Lebensentwürfe entgegen gesetzt werden. Andrea ergänzte, dass beim Kampf gegen Rechts, der Fokus auf die AfD ungenügend sei. Die rechte Regierungspolitik müsse bekämpft werden.

Zum Thema Frontex waren sich Johanna und Andrea einig, dass es sich um ein Instrument der Spaltung handele. Migrantinnen und Migranten werden nach ökonomischer Nützlichkeit unterschieden, Frontex sei dazu da, die unnützigen Menschen fern zu halten. Johanna betonte, dass die parlamentarische Beobachtung durch EU-Parlamentarier Grausamkeiten mildern könne.

Zur Rolle der EU im Nahost-Konflikt: Im Nahost-Konflikt unterstütze die EU durch Rüstungsforschung Israel, für Deutschland und die EU stehen geostrategische Interessen im Fokus, meinte Andrea. Johanna schätzte ein, dass die Debatte über den Konflikt Israel-Palästina auf EU-Ebene einfacher sei als in Deutschland und dass sich die EU vor Ort für den Frieden einsetzen könne.

Mit der Frage, ob wir über die Parlamente das kapitalistische System ändern könnten, endete der erste Teil des Abends.

Johanna schätzte ein, dass über den Parlamentarismus das System nicht grundlegend zu ändern sei. Notwendig sei die Entwicklung des Klassenkampfes von unten zur Veränderung der Kräfteverhältnisse. Die Ressourcen der Institutionen können zur Entwicklung von Aktivitäten genutzt werden. Andrea wies darauf hin, dass die Nutzung der Ressourcen auch zur Abhängigkeit führen könnten. In Wahlkämpfen sei die politische Aufmerksamkeit höher. Die DKP lehne Stellvertreter-Politik ab und setze auf Selbsttätigkeit der Menschen. Dies könne auch der Resignation unter Jugendlichen entgegen wirken, die größer sei als bei Erwachsenen.

Eine der großen Fragen in der Publikumsrunde war die Verhinderung der ökologischen Krise.

Dazu meinte Andrea, dass die Orientierung der EU auf die Marktlösung genauso falsch sei, wie der „Green-deal“, weil er ein Subventionsprogramm ohne klimapolitische Wirkung sei. Man könne z.B. die Liberalisierung des Strommarktes zurücknehmen. Johanna betonte, dass die Verringerung des CO2-Fußabdrucks eine Klassenfrage sei, Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur (ÖPNV kostenfrei) und die Deckelung der Energiepreise notwendig sei, „Klimagerechtigkeit“ müsse mitgedacht werden.