Seit Wochen halten die Proteste „gegen Rechts“ an. Ob in den Großstädten mit zigtausend Teilnehmern oder in Kleinstädten mit mehreren Hundert – die Aktionen sind unübersehbar. Die Empörung über die rassistischen Abschiebepläne von AfD-Politikern und anderen Faschisten treibt die Menschen auf die Straße – mit Recht! Aber für eine solidarische Gesellschaft ist mehr nötig, als „gegen Rechts“ zu sein.
Wenn die Behauptung aufgestellt wird, dass „die Ausländer“ für soziale Probleme wie fehlende Wohnungen, Kita-Plätze, für lange Wartezeiten beim Arzt und vieles mehr verantwortlich sind, müssen die wahren Ursachen benannt werden. Das sind eine Steuerpolitik, die die Reichen reicher und die Armen zahlreicher gemacht hat. Das ist die Verschwendung von Steuergeldern für die Rüstung. Das ist die systematische Verarmung des Staates durch Privatisierung öffentlichen Eigentums.
Wenn die Behauptung aufgestellt wird, dass durch Schließung der europäischen Grenzen die Migration beendet werden kann, müssen die Ursachen und Auswege benannt werden. Die Menschen machen sich aus ihrer Heimat auf den Weg, weil Krieg herrscht, weil der Klimawandel die Lebensbedingungen erschwert, weil Menschenrechte verletzt werden. Wer Migration bekämpfen will, muss sich für Frieden, für eine solidarische Wirtschaftspolitik einsetzen, die die Armut weltweit bekämpft. Wer Waffen exportiert und damit an Kriegen verdient, darf seine Grenzen für Flüchtlinge nicht schließen!
Wer „Clan-Kriminalität“ beklagt, muss sich auch mit den Clans der Porsche-Piechs, Klattens, Albrechts, Schwarz und anderer Super-Reicher auseinander setzen. Die Milliarden-Vermögen sind in Deutschland weiter gewachsen, auch dank ihres Einflusses auf die Politik, durch „kreatives“ Ausnutzen von Steuerlücken und Verstecken des Vermögens in Stiftungen.
Wer die Abschiebepläne der Neo-Faschisten ablehnt, muss das gleiche mit der Abschiebepolitik der Bundesregierung machen. „Remigration“ nennt es die AfD, „massenhaft Abschieben“ die Regierung. „Gegen Rechts“ darf um Kritik und Protest gegen unsoziale, undemokratische und kriegerische Regierungs-Politik keinen Bogen machen!
„Gegen Rechts“ heißt:
- für demokratische Rechte
- für Umverteilung des Reichtums von oben nach unten
- für Ausbau des Sozialstaates
- für klimafreundliche Transformation der Wirtschaft
- für Frieden und Abrüstung
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